Norbert Röttgen

As committed supporters of the ICC we regret and strongly disagree with the announcement of sanctions to be imposed upon the Court by the United States. – Joint statement of 🇨🇦 🇩🇰 🇩🇪 🇫🇷 🇮🇹 🇯🇵 🇳🇱 🇬🇧 ⬇️
auswaertiges-amt.de/de/newsroom/28…

Gerhard Schröder ist eine Schande für unser Land!

Die Übernahme des Logistikunternehmens Zippel durch COSCO zu untersagen, ist richtig. Statt den Fehler von 2023 beim Hamburger Hafen zu wiederholen, verhindert die Bundesregierung so, dass wir unsere Abhängigkeiten von China noch weiter vertiefen.

handelsblatt.com/politik/deutsc…

Vor genau drei Jahren verübten Terroristen der Hamas das größte und grausamste Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Schoa. Über 1.200 unschuldige Menschen ermordet, über 240 als Geiseln verschleppt und unzählige Familien für immer zerrissen.
 
Der 7. Oktober 2023 bleibt eine Zäsur für Israel und für die gesamte freie Welt. (1/4)

Putin hat in der @AfD und Teilen der @dieLinke zwar offene Unterstützer. Aber die Mehrheit der deutschen Bevölkerung weiß ganz genau, dass ein Sieg Putins fatal wäre für die Sicherheit Europas. Russland kriegerischer Imperialismus würde damit noch näher an unsere Grenzen rücken.

Sollte der Finanzbedarf der Ukraine größer werden, müsse die Frage der eingefrorenen russischen Gelder wieder zurück "auf den Verhandlungstisch", so @ManfredWeber​, Vorsitzender der @EPPGroup​. Dies sei zwar rechtlich komplex, "aber wo politisch ein Wille, da ist auch ein Weg."

.@FriedrichMerz sendet mit seinem Besuch Kiews die genau richtige Antwort auf Putins psychologische Kriegsführung und seine hybriden Angriffe: wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir stehen für unsere Werte und Interessen ein. Und dazu gehört die Sicherheit der Ukraine.

Zum Besuch von @bundeskanzler Friedrich Merz in #Kiew macht @n_roettgen heute im ARD #MoMa deutlich: „Allein der Besuch ist eine Botschaft gewesen: Nämlich eine Demonstration gegen die Einschüchterungspolitik, die #Putin gerade betreibt, gerade auch gegenüber der deutschen Bevölkerung.“

#NavidIrani ist mein iranischer Pate. Er sitzt im Gefängnis, unter anderem, weil er im ZDF über Freiheit für seine Heimat gesprochen hat. Das geht aus der Anklageschrift hervor. Am Sonntag steht er vor Gericht & könnte eine drakonische Strafe erhalten. Eure Aufmerksamkeit hilft!

Mit unserer Reform ermöglichen wir dem BND, in wichtigen Bereichen endlich auf Augenhöhe mit den Geheimdiensten unserer Partner zu agieren. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zu einem starken westlichen Bündnis, das unsere Demokratien wirksam schützen kann.

Deutschland ist immer stärkeren Bedrohungen ausgesetzt, insb. durch Russland. Darauf muss der BND wirksam reagieren dürfen. Künftig darf er Gefahren deshalb aktiv im Ausland abwehren, bevor sie Deutschland erreichen. Das ist ein großer Gewinn für unsere Sicherheit.

Als Schüler in Bonn in den 1980ern hätte ich nie geglaubt, einmal als Bundestagsabgeordneter in der Dresdner Frauenkirche in einem friedlichen, wiedervereinigten Deutschland über transatlantische Beziehungen zu diskutieren. Zuversicht auf eine bessere Zukunft sollte man nie aufgeben.

Putin hat bisher jedes strategische Ziel verfehlt und ist militärisch in der Sackgasse. Mit Sabotageakten wie in Leipzig will er die dt. Bevölkerung einschüchtern. Der Effekt ist gegenläufig: Unsere Entschlossenheit bleibt ungebrochen. Wir brauchen jedoch eine klare Antwort auf diese Einschüchterungstaktik.

Auf dem Schlachtfeld sterben jeden Monat 35.000-40.000 rus. Soldaten. Putin opfert sie, um seinen Willen durchzusetzen. Es ist gefährlich zu glauben, dass man diesem ungebändigten Macht- und Eroberungswillen den Wunsch entgegensetzen kann, dass wir alle in Frieden leben wollen.

Ich finde es menschlich richtig, einem Land zu helfen, das angegriffen wird. Gleichzeitig ist es unser Interesse, dass ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg in Europa nicht erfolgreich ist. Die Ukraine zu unterstützen ist für uns die preiswerteste Art für unsere Sicherheit einzutreten.

Der Ukrainekrieg hat in Deutschland zu einem fundamentalen Wandel der Außenpolitik geführt. 2/3 der Bevölkerung unterstützen den Kurswechsel. Dass dieser Weg nicht von allen geteilt wird, ist normal, und dass darüber gestritten wird, in einer Demokratie selbstverständlich.

Die @AfD & @Frohnmaier_AfD bestreiten, dass Putin Deutschland bedroht und angreift. Sie tun das, weil sie selbst auf der Seite Putins stehen. Damit verraten sie unser Land, die Sicherheit & die Freiheit des deutschen Volkes - die Dinge, denen wir als Priorität verpflichtet sind.

Die #AfD stellt sich in der Frage der nationalen Sicherheit nicht auf die Seite Deutschlands, sondern auf die des uns angreifenden russischen Aggressors. Statt den Anschlag zu verurteilen, kritisiert sie, dass die deutsche Demokratie sich wehrt. Das ist zutiefst unpatriotisch.

Der russische Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen zeigt eine neue Dimension russischer Aggression gegen Deutschland. Doch unsere Demokratie ist wehrhaft - nach innen wie nach außen. Wir haben den Willen und die Mittel, unser Land, seine Bürger und ihre Freiheit zu schützen.